Hausordnung

 
 

Änderungen möglich: Wir richten uns nach den Vorgaben und Anordnungen der offiziellen Behörden und werden diese auch strikt befolgen.


1. Geltungsbereich
Diese Hausordnung gilt für das gesamte Gelände, insbesondere für das Außengelände, die Ausstellungsfreigelände, die Messehallen, sowie sämtliche Parkplätze. Die Regelungen dieser Hausordnung gelten, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters.


2. Hausrecht und Betreten der Veranstaltung

1. Der Eigentümer des Geländes übt durch die von ihm hierfür Beauftragten für das gesamte Gelände einschließlich der darauf befindlichen Gebäude das Hausrecht aus.
2. Die jeweilige Haus- und Benutzerordung gilt für alle Personen, die das Gelände betreten oder befahren.
3. Neben dem Eigentümer des Geländes ist die mmm GmbH berechtigt, das Hausrecht auszuüben.
4. Die Besucher von Veranstaltungen haben nur während der Öffnungszeiten der Veranstaltungen Zutritt zum Gelände und müssen mit dem Ende der Öffnungszeit das Gelände verlassen.
5. Die mmm GmbH ist berechtigt, einschränkende Bestimmungen bei der Zulassung von Teilnehmern zu erlassen und das Mitbringen von Tieren und Gegenständen zu untersagen
   bzw. dies allgemein oder im Einzelfall von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig zu machen.
6. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder einer geeigneten Aufsichtsperson das Messegelände betreten.
7. Der Veranstalter kann Personen, die Drogen oder übermäßig Alkohol konsumiert haben, das Betreten des Messegeländes untersagen. Entsprechend kann sie solche Personen vom Messegelände verweisen.
8. Das Aufsichtspersonal sind aus Sicherheitsgründen berechtigt, Fahrzeuge, Taschen und ähnliche Behältnisse und Kleidung, wie Mäntel, Jacken und Umhänge auf ihren Inhalt zu überprüfen.
9. Der jeweiligen Eigenart einer Veranstaltung entsprechend kann die Mitnahme von Taschen und ähnlichen Behältnissen in die Veranstaltung untersagt werden.
10. Den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist unbedingt Folge zu leisten.
11. Der Veranstalter behält sich vor, bei Verletzung von Ver- und Geboten der Hausordnung sowie bei sonstigen erheblichen Störungen und Belästigungen anderer Veranstaltungsteilnehmer, dem oder den Verletzern bzw. Störern ein befristetes oder unbefristetes Hausverbot zu erteilen.
12. Hausverbote, die durch die mmm GmbH ausgesprochen werden, gelten für alle laufenden und künftigen Veranstaltungen, die in den Versammlungsstätten durchgeführt werden. Für die Aufhebung des Hausverbots bedarf es eines schriftlichen Antrags mit Begründung, über den innerhalb von 3 Monaten entschieden wird.

3. Allgemeine Verhaltensregeln

1. Alle Teilnehmer der Veranstaltung die sich auf dem Gelände aufhalten, dürfen die mmm GmbH bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, insbesondere nach der jeweils geltenden Versammlungsstätten-Verordnung und/oder der jeweils geltenden Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sowie nach sämtlichen weiteren öffentlich-rechtlichen Vorgaben des Gesundheits- und Infektionsschutzes, weder behindern noch diese vereiteln oder sonst beeinträchtigen. Anderenfalls ist die mmm GmbH zu deren Verweis vom Gelände und zum Schadensersatz berechtigt.
2. Der Aufenthalt in der Halle ist nur Teilnehmer der Veranstaltung mit gültiger Registrierung gestattet.
3. Teilnehmer der Veranstaltung, die Symptome einer ansteckenden Krankheit, insbesondere einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, aufweisen, ist der Aufenthalt auf dem Gelände nicht gestattet. Die Beurteilung, ob solche Symptome vorliegen, trifft die mmm GmbH nach billigem Ermessen und insbesondere unter Berücksichtigung der Infektiosität des Coronavirus SARS-CoV-2.
4. Teilnehmer der Veranstaltung, die solche Symptome aufweisen oder eine entsprechende Überprüfung verweigern, können von der mmm GmbH des Geländes verwiesen werden. Ein Hausverbot kann ausgesprochen werden.
5. Die Einrichtungen des Messegeländes sind schonend und pfleglich zu behandeln.
6. Jegliche Verunreinigung und Verschmutzung des Messegeländes ist untersagt.
7. Jedermann hat sich auf dem Messegelände so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar belästigt wird.

4. Sicherheit und Präventionsmaßnahmen

1. Aus Sicherheitsgründen und/oder sonstigen zwingenden Gründen, insbesondere solchen des Gesundheitsschutzes kann die Schließung von Räumen, Gebäuden und Freiflächen und deren Räumung angeordnet werden. Alle Personen, die sich in den betreffenden Bereichen aufhalten, haben entsprechenden Aufforderungen unverzüglich zu folgen und bei einer Räumungsanordnung das Gelände sofort zu verlassen.
2. Bei Veranstaltungen können Eingangskontrollen durchgeführt und Taschen, mitgeführte Behältnisse, Kleidung wie Mäntel, Jacken und Umhänge auf ihren Inhalt hin überprüft werden. Besucher, die mit der Sicherstellung von Gegenständen, die zu einer Gefährdung der Veranstaltung, der Gebäude oder von Teilnehmern führen können, durch den Kontroll- oder Ordnungsdienst nicht einverstanden sind, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen und des Geländes verwiesen.
3. Die Mitnahme von Taschen und ähnlichen Behältnissen kann untersagt werden.
4. Die mmm GmbH kann insbesondere zu Zwecken des Gesundheitsschutzes angemessene (Präventions-) Maßnahmen anordnen und/oder durchführen (z.B Feststellung derKörpertemperatur) und Verhaltensregeln vorschreiben.
5. Personen, die erkennbar unter Alkohol- oder Drogeneinwirkung stehen, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen und haben das Gelände zu verlassen.
6. Es gelten die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes.

5. Bewerbung außerhalb des Standes

1. Das Verteilen und Verteilen lassen von Werbematerial bzw. das Betreiben von Akquise jeglicher Art ohne Erlaubnis des Veranstalters ist nicht erlaubt.
2. Akquise jeglicher Art ist nur zur jeweiligen Veranstaltung angemeldeten Ausstellern erlaubt auf der seitens des Ausstellers gemieteten Standfläche.
3. Akquise für eigene Produkte und/oder Dienstleistungen des Ausstellers außerhalb des Standes ist somit auch untersagt.
4. Verstöße gegen diese Regelung haben zur Folge, dass das Entgelt für die Akquisemassnahme in Rechnung gestellt wird. Diese Regelung gilt auch für Personen die als "Nicht-Aussteller" Akquise auf der Veranstaltung betreiben bzw. wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass Akquise auf der Messe betrieben wurde.
5. Durch das Betreiben von Akquise jeglicher Art ohne Erlaubnis des Veranstalters wird ein Vermögenswerter Vorteil durch Ersparnis eigener Aufwendung auf Kosten des Veranstalters erlangt, indem die seitens des Veranstalters veranstaltete Messe genutzt wird, um Kunden zu akquirieren.
6. Es wird somit in die Rechtsmacht des Veranstalters, die Nutzung des von ihm angemieteten Messegeländes wirtschaftlich zu verwerten, eingegriffen.
7. Der Vorteil wird ohne Rechtsgrund erlangt, da der Veranstalter keine werbende Tätigkeit auf seiner Messe erlaubt hat.
8. Der Veranstalter kann demnach gemäß § 812 Abs. 1 Var. 2, § 818 Abs. 2 BGB den Wert des Erlangten beanspruchen.

6. Fahrzeugverkehr

1. Einfahrt in das Gelände ist nur für Berechtigte gestattet, die über eine gültige Einfahrtserlaubnis verfügen. 
2. Die schriftliche Einfahrerlaubnis ist deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe des betreffenden Fahrzeugs anzubringen.
3. Der Eigentümer des Geländes bzw. die mmm GmbH ist berechtigt, Fahrzeuge abzuschleppen, die keine sichtbare Einfahrtserlaubnis ausweisen. 
4. Auf dem gesamten Gelände gelten die Bestimmungen der StVO sinngemäß. Die entsprechenden Hinweisschilder, die den Fahr- und Fußgängerverkehr auf dem Gelände regeln, sind zu beachten.
5. Die mmm GmbH ist berechtigt, Laderäume von Kraftfahrzeugen und von Personen mitgeführte Behältnisse und Taschen jederzeit verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Bei einer Verweigerung der Kontrollmaßnahme behält sich die Messe und die mmm GmbH das Recht der Verweisung vom Veranstaltungsgelände vor.
6. Die Weisungen betreffend die Regelung des Verkehrs, insbesondere das Halten und Parken, sind zu befolgen.

7. Generelle Verbote

1. Während der Veranstaltung ist Essen und Trinken nur im Cateringbereich der Veranstaltung erlaubt.
2. Auf dem Veranstaltungsgelände - sowohl während der Auf- und Abbauzeiten als auch während der Laufzeit - ist das Rauchen (in jeglicher Form, auch z. B. von E-Zigaretten) untersagt. Innerhalb besonders ausgewiesener Raucherzonen ist das Rauchen gestattet.
3. Auf dem Veranstaltungsgelände ist der Konsum von Drogen und der übermäßige Konsum von Alkohol untersagt.
4. Außer mit medizinisch erforderlichen Rollstühlen ist das Befahren der Hallengänge durch Personen mit Inlinern oder sonstigen Rollschuhen, Skateboards, Tretrollern und anderen fahrbaren Vorrichtungen, Fahrrädern, Elektrorollern oder fahrbaren Tischen grundsätzlich verboten.
5. Feuerwerkskörper sowie andere pyrotechnische Erzeugnisse dürfen im Gelände nicht abgebrannt werden. Der Umgang mit Feuer und offenem Licht ist untersagt.
6. Das Übernachten im Gelände ist verboten.
7. Das Mitführen von Tieren ist nur mit Genehmigung der mmm GmbH erlaubt. Ausgenommen hiervon sind Blindenhunde. Wird die Einwilligung erteilt, so hat derjenige, der ein Tier mit sich führt, dafür zu sorgen, dass Gefahren oder Nachteile für die mmm GmbH oder Dritte nicht entstehen. Auf Verlangen der mmm GmbH haben die einen Blindenhund mitführenden Personen die medizinische Erforderlichkeit durch die Vorlage eines Behindertenausweises nachzuweisen. Das Mitführen von gefährlichen Tieren ist generell untersagt. Die ein Tier mitführende Person hat dafür zu sorgen, dass von dem Tier keine Nachteile und Gefahren für Dritte ausgehen und das Tier nicht frei umherläuft. Die ein Tier mitführende Person ist verpflichtet, jegliche durch das Tier verursachte Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen
8. Das Betteln und Hausieren im Gelände ist nicht gestattet.
9. Auf dem Veranstaltungsgelände ist das Verteilen von Druckschriften und Werbematerial, das Anbringen von Aufklebern und Plakaten sowie die Nutzung von Werbeträgern ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis des Veranstalters untersagt. Für Aussteller der mmm GmbH gilt innerhalb ihres Messestandes eine gesonderte Regelung.
10. Das Werben für gewerkschaftliche-, politische- sowie religiöse Zwecke auf der Präsenzveranstaltung ist untersagt.
11. Das Aufstellen von Ständen innerhalb des Freigeländes sowie innerhalb der Hallen ohne Mietvertrag bzw. ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung der mmm GmbH ist nicht gestattet.
12. Das Mitführen von Gegenständen, die zu einer Störung der Präsenzveranstaltung oder einer Gefährdung von Personen führen kann, ist verboten.
13. Aktionen mit demonstrativem Charakter müssen be der mmm GmbH angemeldet und genehmigt werden.
14. Auf dem Veranstaltungsgelände ist das Mitführen der folgenden Sachen ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis der mmm GmbH untersagt:
    • Messer, Schusswaffen, andere Waffen und waffenähnliche Sachen;
    • gesundheitsschädliche, giftige, ätzende, stark färbende, leicht entzündliche und radioaktive Stoffe;
    • Gasflaschen, Gassprühflaschen und Druckbehälter, ausgenommen handelsübliche Taschenfeuerzeuge;
    • Feuerwerkskörper, pyrotechnisches Material und Sprengstoffe;
    • Sachen aus leicht zerbrechlichem oder splitterndem Material;
    • Fahnen, Transparente, Transparentstangen und extremistisches, insbesondere rassistisches und fremdenfeindliches Propagandamaterial;
    • Musikinstrumente und mechanisch oder elektrisch betriebene Lärminstrumente.
15. Auf dem Veranstaltungsgelände ist die Fertigung von Fotografien, Film-, Video- und Tonaufnahmen sowie Zeichnungen, insbesondere von Ständen und Ausstellungsobjekten, zu gewerblichen Zwecken ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis der mmm GmbH  untersagt. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung der mmm GmbH. Es gibt somit ein grundsätzliches Mitführverbot von Geräten, die zur Herstellung oder Produktion von Fotos oder Filmaufnahmen tauglich sind. Mit der Anfertigung von Fotos, Film- oder Videoaufnahmen im Auftrag der Aussteller sollten während der täglichen Öffnungszeiten nur seitens der mmm GmbH zugelassene und mit einem entsprechenden Ausweis versehene Fotografen oder Film- und Videoproduktionsgesellschaften beauftragt werden. Andere Fotografen oder Produktionsgesellschaften haben keinen Zugang zum Veranstaltungsort.  Die mmm GmbH ist bei begründetem Verdacht berechtigt, die angefertigten Skizzen und das belichtete Filmmaterial entschädigungslos einzuziehen und zu vernichten. Dies gilt auch dann, wenn dadurch sonstiges Bildmaterial in Mitleidenschaft gezogen wird.
16. Das Befahren des Veranstaltungsgeländes mit Rollschuhen, Inlineskates („Rollerblades“), Skateboards, Kickboards, Tretrollern, Elektrorollern, Fahrrädern, fahrbaren Tischen und ähnlichen Fahrhilfen oder Fahrzeugen ist ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis der mmm GmbH untersagt. Dies gilt nicht, soweit deren Benutzung in medizinischer Hinsicht erforderlich ist.
17. Die Benutzung von Segways innerhalb der Hallen ist während der Besucheröffnungszeiten nicht gestattet. Für Behinderte kann, sofern sie in der Lage sind ein derartiges Fortbewegungsmittel sicher zu führen, bei Vorlage eines Behindertenausweises im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung (durch das Sicherheitspersonal am Eingang) erteilt werden.
18. Die mmm GmbH ist berechtigt, aus Sicherheitsgründen für bestimmte Bereiche des Geländes bzw. für bestimmte Präsenzveranstaltungen die Mitnahme von Taschen und ähnlichen Behältnissen zu untersagen.
19. Jegliche Verunreinigung und Umweltverschmutzung bzw. -belastung innerhalb des Geländes ist zu unterlassen.

8. Fotografieren, Filmen, Videoaufnahmen und Zeichnen

1. Das Fotografieren, Filmen, Anfertigen von Ton- und Videoaufnahmen sowie von Zeichnungen, insbesondere von Ausstellungsständen und Ausstellungsstücken, ist in der Halle und im Gelände verboten.
2. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung der mmm GmbH.
3. Der Aussteller hat jedoch das Recht, von seinem eigenen Stand oder seinen Exponaten während der Öffnungszeiten der Präsenzveranstaltung Bild- und Tonaufnahmen oder Zeichnungen anzufertigen.
4. Übertragungen der Präsenzveranstaltung aller Art (Radio, TV, Internet, Lautsprecher etc.) bedürfen vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Urheber- und Leistungsschutzberechtigten auch der schriftlichen Genehmigung der mmm GmbH.
5. Die mmm GmbH ist berechtigt, ihre Zustimmung hierzu von der Vereinbarung eines an sie zu zahlenden Entgeltes abhängig zu machen.
6. Mit der Anfertigung von Fotos, Film- oder Videoaufnahmen im Auftrag der Aussteller sollten während der täglichen Öffnungszeiten nur seitens der mmm GmbH zugelassene und mit einem entsprechenden Ausweis versehene Fotografen oder Film- und Videoproduktionsgesellschaften beauftragt werden. Andere Fotografen oder Produktionsgesellschaften haben keinen Zugang zum Veranstaltungsort.
7. Die mmm GmbH ist berechtigt, Fotografien, Zeichnungen sowie Film- und Videoaufnahmen vom Ausstellungsgeschehen, von den Ausstellungsbauten und -ständen sowie den Ausstellungsobjekten anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen zu verwenden, ohne dass der Aussteller aus irgendwelchen Gründen Einwände dagegen erheben kann.
8. Die Regelungen der DS-GVO sind entsprechend zu beachten und einzuhalten.

9. Recht am eigenen Bild
Auf dem einen oder anderen Bild könnten Sie somit als Aussteller bzw. Teilnehmer der Veranstaltung deutlich erkennbar sein.

Vor diesem Hintergrund machen wir Sie auf folgendes aufmerksam:

• Mit Betreten der Räumlichkeiten, in denen die Messe stattfindet, erklären Sie sich als Aussteller bzw. Teilnehmer damit einverstanden, dass Sie bei Film- und Fotoaufnahmen (insbesondere in Form von Einzel- und/oder Gruppenaufnahmen) gestaltend mitwirken und diesen kostenfrei die Nutzungsrechte an den Film- und Fotoaufnahmen ausschließlich und in jeglicher Hinsicht uneingeschränkt einräumen.
• Gegenstand der Rechteeinräumung ist insbesondere das Recht, die unter Ihrer unentgeltlichen Mitwirkung hergestellten Film- und Fotoaufnahmen ganz oder teilweise für Presse-mitteilungen, Einladungen, Zeitungen, Fachzeitschriften, Broschüren, Newsletter, eigene Homepages sowie Präsentationen in jedem bekannten und auch zukünftigen Medium, auch für Werbezwecke zu nutzen bzw. nutzen zu lassen. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht zur Bearbeitung, soweit diese nicht entstellend ist.
• Sollten Sie mit der Aufnahme und/oder Veröffentlichung von Film- und Fotoaufnahmen nicht einverstanden sein, können Sie der Aufnahme und/oder Veröffentlichung unmittelbar gegenüber uns widersprechen. Nehmen Sie hierzu Kontakt mit uns auf.

Hinweis "Bildübernahme" ©


10. Videoüberwachung
Es wird darauf hingewiesen, dass das Messegelände zur Sicherheit der Besucher und Aussteller videoüberwacht wird


11. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Veranstalters gegenüber Besuchern und sonstigen Personen ist wie folgt beschränkt: Im Grundsatz ist die Haftung des Veranstalters, ihrer gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Jedoch besteht diese Haftung:

• im Falle eines eigenen vorsätzlichen Handelns des Veranstalters oder eines vorsätzlichen Handelns ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
• Falle eines grob fahrlässigen Handelns des Veranstalters oder eines grob fahrlässigen Handelns ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
• im Falle eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer eigenen fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, und
• im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) durch den Veranstalter, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

12. Schlussbestimmungen

1. Mit dem Besuch der Veranstaltung erkennt der Teilnehmer diese Hausordnung als verbindliche Vertragsgrundlage an.
2. Die mmm GmbH behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen die Hausordnung, dem Missbrauch und Fälschen von Zutrittslegitimationen oder bei sonstigem störendem Verhalten die betreffenden Personen durch ein befristetes oder unbefristetes Haus- und Geländeverbot von dem Gelände und aus den Gebäuden zu verweisen und ihre Zutrittslegitimationen entschädigungslos einzuziehen, sowie Kraftfahrzeuge auf Kosten und Gefahr des Fahrzeugführers/Fahrzeughalters abschleppen zu lassen.
3. Für Schäden aller Art, die aus der Missachtung von Ver- oder Geboten dieser Hausordnung entstehen, ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
4. Sollte eine der Bestimmungen dieser Hausordnung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke in den Bestimmungen herausstellen, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzudingen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Hausordnung als lückenhaft erweist.

 
 

 
 

Stand: 21.01.2023

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