§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Publikationsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Aussteller“) im Verhältnis zur mmm message messe & marketing GmbH (nachfolgend „mmm GmbH“).

(2) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Veröffentlichung von vom Aussteller bereitgestellten Daten, Inhalten und Verlinkungen im Rahmen einer virtuellen Datenpublikation auf den von der mmm GmbH betriebenen Internetplattformen.

(3) Die mmm GmbH schuldet ausschließlich die technische Bereitstellung der Publikationsfläche, nicht jedoch eine bestimmte Reichweite, Auffindbarkeit, Nutzung, Kontaktaufnahme oder einen wirtschaftlichen Erfolg.


§ 2 Bereitstellung und Verfügbarkeit
(1) Die Datenpublikation erfolgt ausschließlich über das Internet.

(2) Die mmm GmbH stellt eine monatliche durchschnittliche Verfügbarkeit von 95 % am Übergabepunkt als Service-Level-Zielwert bereit. Eine darüberhinausgehende Verfügbarkeit oder eine ununterbrochene Erreichbarkeit wird nicht geschuldet.

(3) Geplante Wartungsarbeiten erfolgen grundsätzlich außerhalb des Zeitfensters von 07:00 bis 24:00 Uhr (MEZ). Notfall- und Sicherheitswartungen sind jederzeit zulässig.

(4) Eine Garantie oder Zusicherung bestimmter Erreichbarkeitszeiten oder einer jederzeitigen Verfügbarkeit besteht nicht.

(5) Die mmm GmbH haftet nicht für Verfügbarkeitsabweichungen oder Ausfälle, die sie nicht zu vertreten hat, insbesondere bei:

• externen DNS-, Routing- oder Providerproblemen,
• Angriffen auf Netz- oder IT-Infrastruktur (z.B. DDoS, Schadsoftware),
• Ausfällen von Teilen des Internets oder höherer Gewalt.

§ 3 Verantwortlichkeit des Ausstellers
(1) Auswahl, Inhalt, Gestaltung und rechtliche Zulässigkeit der Publikationsdaten liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Ausstellers.

(2) Ein Anspruch auf bestimmte Darstellungsformen, Funktionen, Platzierungen, Weiterentwicklungen oder Erweiterungen der Plattform besteht nicht.

(3) Die mmm GmbH ist berechtigt, jederzeit technische Änderungen vorzunehmen, sofern diese:

• zur Gewährleistung der IT-Sicherheit,
• zur Einhaltung datenschutzrechtlicher oder gesetzlicher Vorgaben oder
• aus betrieblichen Gründen erforderlich
• und dem Aussteller zumutbar sind.

§ 4 Rechtmäßigkeit der Inhalte und Freistellung.
(1) Der Aussteller gewährleistet, dass sämtliche bereitgestellten Publikationsdaten sowie verlinkten Zielseiten:

• nicht gegen geltendes Recht verstoßen,
• keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzen.

(2) Der Aussteller stellt die mmm GmbH vollumfänglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den Publikationsdaten geltend gemacht werden.

(3) Die Freistellung umfasst insbesondere:

• Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche,
• behördliche Maßnahmen,
• sämtliche angemessenen Rechtsverfolgungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten).

§ 5 Zurückweisung, Entfernung und Deaktivierung.
(1) Die mmm GmbH ist berechtigt, Publikationsdaten zurückzuweisen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Rechtsverletzungen oder eine Unzumutbarkeit der Darstellung bestehen.

(2) Eine Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor bei Inhalten, die:

• gegen Jugendschutz- oder Strafvorschriften verstoßen,
• extremistische, diskriminierende oder sittenwidrige Inhalte enthalten,
• technisch oder qualitativ erheblich unzureichend sind,
• geeignet sind, den Ruf oder das Vertrauen in die mmm GmbH oder deren Plattformen zu beeinträchtigen.

(3) Die mmm GmbH ist berechtigt, Publikationsdaten jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder zu deaktivieren, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 vorliegen.

(5) Verzögerungen oder Unterbrechungen aufgrund solcher Maßnahmen gehen ausschließlich zu Lasten des Ausstellers.

(6) Die Vergütungspflicht des Ausstellers bleibt hiervon unberührt.


§ 6 Mitwirkungs- und Informationspflichten des Ausstellers
(1) Der Aussteller hält verlinkte Zielseiten während der Vertragslaufzeit erreichbar.

(2) Erkennt der Aussteller mögliche Rechtsverstöße oder Rechtsverletzungen, hat er die mmm GmbH unverzüglich zu informieren.

(3) Störungen der Leistungserbringung sind der mmm GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen.

(4) Der Aussteller haftet für alle Schäden, die der mmm GmbH aus der Verletzung dieser Pflichten entstehen.


§ 7 Rechteeinräumung
(1) Der Aussteller räumt der mmm GmbH ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites und auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht an den Publikationsdaten ein.

(2) Das Nutzungsrecht ist zeitlich beschränkt auf die Dauer der Datenpublikation sowie einen Zeitraum von bis zu einem Monat danach (z. B. Archivierung, technische Nachlaufzeiten).

(3) Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur:

• Speicherung,
• Vervielfältigung,
• Veröffentlichung,
• Digitalisierung und
• technischen Bearbeitung
• soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.

§ 8 Haftung der mmm GmbH
(1) Die mmm GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung der mmm GmbH ausgeschlossen, insbesondere für:

• entgangenen Gewinn,
• Datenverlust,
• mittelbare Schäden oder Folgeschäden,
• Ausfälle außerhalb des Verantwortungsbereichs der mmm GmbH,
• soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Anerkennung der Bedingungen
Mit der Anmeldung zur jeweiligen Veranstaltung erkennt der Aussteller diese Publikationsbedingungen als verbindlich an.


§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist Heidelberg.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Heidelberg, sofern der Aussteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB.


§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.

(2) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die mmm GmbH.

(3) Bei unbefugter Nutzung, Vortäuschung einer Teilnahme oder unberechtigter Werbung mit Namen, Marken oder Veranstaltungen der mmm GmbH ist diese berechtigt, Schadensersatz geltend zu machen und rechtliche Schritte einzuleiten.


§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.



Stand: 01.01.2025
© mmm message messe & marketing GmbH

Die Auswahl, Systematik und sprachliche Ausgestaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Datenpublikation wurden individuell entwickelt.
Eine unautorisierte Übernahme, Vervielfältigung oder inhaltlich wesentliche Anlehnung kann eine unzulässige Leistungsübernahme im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG darstellen.